hier mal was zum Blair:

US-Diplomat: Blair wurde vom Weißen Haus getäuscht



London (dpa) - Der britische Premierminister Tony Blair ist nach Aussage eines hohen US-Diplomaten im Zuge des Irak-Konflikts von den USA getäuscht worden. Die Offiziellen im Weißen Haus hätten ein "doppeltes Spiel" mit ihren britischen Verbündeten gespielt, sagte Joseph Wilson dem Sender BBC Radio 4 am Donnerstag.

Der demokratische Politiker Wilson war als Diplomat in die Vorbereitungen zum Irak- Krieg eingebunden und wegen seiner Kritik am Vorgehen der USA in die Schlagzeilen geraten. Seine Frau, Valerie Plame, wurde daraufhin als CIA-Agentin enttarnt. Ein Gerichtsverfahren versucht derzeit in Washington zu klären, ob diese Enttarnung eine Vergeltung des Weißen Hauses an Wilson war.

Die Briten hätten in den Monaten vor der Kriegsentscheidung stark auf eine Entwaffnung des Irak hingearbeitet, sagte Wilson. "Als Blair in die USA kam, redete Bush noch über einen Regimewechsel. Und als Blair wieder ging, fing Bush an, über eine Entwaffnung des Irak zu reden." Bush sei dann, unter dem Einfluss der Briten, an die Vereinten Nationen herangetreten, in Wirklichkeit aber hätten die neokonservativen Kreise im Weißen Haus immer an einer Strategie zu einem Regimewechsel festgehalten. "Ich denke, Blair glaubte wirklich, dass er in eine Entwaffnungskampagne eingebunden werde, was gut gewesen wäre", sagte Wilson. "Ich glaube, am Ende wurde er von den Befürwortern eines Regimewechsels in Washington hintergangen."

Castro ärgert Untertanen



Kubas Regime fühlt sich so sicher, dass es seinen Bürgern um 1400 Prozent höhere Strompreise zumutet. Mit der Preiserhöhung begegne der kommunistische Staat der „Sorglosigkeit der Bürger“ beim Energieverbrauch, die durch die bislang „winzigen Preise“ für den stark subventionierten Strom noch gefördert werde, hieß es in einem am Donnerstag in der amtlichen Zeitung „Granma“ veröffentlichten Erlass. Die kubanische Stromversorgung fällt im Übrigen regelmäßig aus.

In einem weiteren Dekret verfügt die Regierung eine Rentenerhöhung. Die niedrigste Rente in Kuba beträgt künftig 164 Pesos (etwa sechs Euro). Staats- und Parteichef Fidel Castro bezeichnete die Entscheidungen als „entscheidenden Moment für die Revolution“.

Kabinett beschließt Aus für Steuersparfonds



In seiner ersten Arbeitssitzung hat das Bundeskabinett die Weichen für die Abschaffung bestimmter Steuersparfonds gestellt.

Eine Formulierungshilfe für das Gesetzesvorhaben der Koalitionsfraktionen beschloss die neue Bundesregierung, wie Regierungssprecher Ulrich Wilhelm mitteilte. Damit soll die Attraktivität solcher Steuersparmodelle durch eine Begrenzung der Verlustverrechnung eingeschränkt werden. Die Neuregelung soll rückwirkend ab 11. November gelten.

So sollen Verlustzuweisungen nur noch mit späteren positiven Einkünften aus derselben Einkunftsquelle verrechnet werden können. Betroffen sind zum Beispiel Medien-, Schiffsbau- und Windenergiefonds. Bei den Fonds handelt es sich laut Finanzministerium um Geldanlagen, bei denen gezielt den Anlegern in der Anfangsphase aus steuerlichen Gründen hohe Verluste zugewiesen werden.

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Diese Investitionen würden häufig nur wegen des damit verbundenen steuerlichen Vorteils getätigt und führten damit jährlich zu "erheblichen Steuerausfällen", hieß es. Von der Neuregelung erfasst werden demnach aber auch "Verluste aus selbständiger Arbeit, aus typischen stillen Gesellschaften, Vermietung und Verpachtung und sonstigen Einkünften". Damit solle eine Umgehung des neuen Gesetzes verhindert werden.

Die Beschränkung der Verlustverrechnung soll für alle so genannten Steuerstundungsmodelle gelten, denen ein Bürger nach dem 10. November beitritt oder für die nach dem 10. November mit dem Außenvertrieb begonnen wurde. An diesem Tag hatte das damals noch rot-grüne Bundeskabinett sich bereits im Umlaufverfahren mit dem Vorhaben befasst; es war aber am Einspruch des damaligen Umweltministers Jürgen Trittin (Grüne) gescheitert. Wilhelm verwies darauf, dass vorgesehene Stichtagsregelung auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin überprüft worden sei. Dabei habe sich ergeben, dass sie "rechtlich einwandfrei" sei.

Merkel will deutsch-britische Beziehungen wieder vertiefen



London/Den Haag (dpa) - Die neue Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Beziehungen zu Großbritannien wieder vertiefen. Das sagte Merkel am Donnerstag bei ihrem Antrittsbesuch in London nach einem Gespräch mit dem britischen Premierminister Tony Blair.

Bei dem Streit um das EU-Budget gab es dagegen keine konkreten Fortschritte. London war - zwei Tage nach ihrer Wahl - die dritte Station der Kanzlerin nach Besuchen in Paris und Brüssel.

Deutschland verbinde zwar eine große Freundschaft zu Frankreich, sagte Merkel nach dem rund eineinhalbstündigen Gespräch mit Blair, "aber nicht nur zu Frankreich, sondern genauso zu Großbritannien". Die regelmäßigen "deutsch-britischen Konsultationen auf Regierungsebene" sollten wieder eingeführt werden, die es seit Gerhard Schröders Amtsantritt 1998 nicht mehr gegeben habe. Der britsche Premierminister zeigte sich erfreut über den Vorschlag.

Die Bundeskanzlerin erklärte, sie wolle "alles tun", um mit der britischen EU-Ratspräsidentschaft zum Budgetstreit eine Lösung zu finden, "damit Europa wieder handlungsfähig wird". "Wir haben noch drei Wochen Zeit", sagte Merkel mit Blick auf den anstehenden EU- Gipfel im Dezember. Dabei dürfe "kein Land ein anderes überfordern". Bei dem Streit um den EU-Finanzplan für die Jahre 2007 bis 2013 beharrt Großbritannien darauf, dass die Agrarsubventionen, die vor allem Frankreich zu Gute kommen, gekürzt werden. Die anderen EU- Mitglieder fordern von London, im Gegenzug einer Abschmelzung des britischen Beitragsrabatts zuzustimmen.

Wir tun unser Möglichstes um eine Einigung zu erzielen", sagte Blair, der als amtierender EU-Ratspräsident zum Gipfel in Brüssel einen Kompromissvorschlag für das Budget auf den Tisch legen will. "Ich freue mich, dass die britische Präsidentschaft den Willen hat, hier Fortschritte zu erzielen", sagte Merkel.

Merkel hob bei der Pressekonferenz vor allem die wirtschaftlichen Probleme der Globalisierung hervor, die die EU-Staaten anpacken müssten. Nur gemeinsam könne sich das Europa der 25 gegen weltweite Konkurrenz behaupten. Dazu sei auch die Verabschiedung der Dienstleistungsrichtlinie wichtig, die die freie Bewegung von Arbeitskräften innerhalb der EU ermöglichen soll.

Wie Außenamtssprecher Martin Jäger in Berlin mitteilte, fliegt der neue Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) kommende Woche zu seinem mit Spannung erwarteten Antrittsbesuch in die USA. Zuvor will Steinmeier bis zum Wochenende mit insgesamt fünf europäischen Ländern Chancen für eine Lösung des Streits über die EU-Finanzen ausloten. Den Auftakt machte am Donnerstag der estnische Minister Urmas Paet in Berlin. Am Abend wollte er zu einem Gespräch mit seinem niederländischen Amtskollegen Bernard Bot in Den Haag zusammenkommen. Am Freitag trifft Steinmeier seinen italienischen Kollegen Gianfranco Fini in Rom und dann Spaniens Außenminister Miguel Ángel Moratinos in Madrid. Am Samstag ist ein Treffen in Berlin mit Tschechiens Außenminister Cyril Svoboda geplant.

Merkel will sich am Abbau der Arbeitslosigkeit messen lassen



Hamburg (dpa) - Die Bundesbürger erwarten nicht, dass sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt unter der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geführten großen Koalition verbessern wird. Nach einer Umfrage glauben 79 Prozent der Befragten nicht daran, dass es gelingen wird, die Arbeitslosigkeit deutlich zu senken.

Nur 17 Prozent sind der Meinung, dass die Zahl der Arbeitslosen sinken wird. Merkel hatte den Erfolg der großen Koalition nach ihrer Wahl am Dienstag in mehreren Fernsehinterviews vom erfolgreichen Kampf gegen die Arbeitslosigkeit abhängig gemacht. Daran werde die Regierung in vier Jahren gemessen. Auf konkrete Zahlen legte sie sich aber nicht fest.

Nach der wöchentlichen Forsa-Umfrage von "Stern" und RTL gab es im Vergleich zur Vorwoche kaum Änderungen in der Parteienpräferenz der Bundesbürger. 33 Prozent würden demnach die CDU/CSU wählen, wenn jetzt Bundestagswahl wäre. Die Union hat sich damit um einen Prozentpunkt verbessert. Unverändert würden 33 Prozent für die SPD stimmen. Die FDP würden wie in der Vorwoche 12 Prozent wählen. Die Linkspartei gewann einen Prozentpunkt dazu und liegt bei 10 Prozent. Die Grünen büßten einen Punkt ein und würden 8 Prozent bekommen.

Nach der gestrigen Vereidigung des schwarz-roten Bundeskabinetts von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) übernehmen heute neun der 15 Minister die Amtsgeschäfte ihrer Vorgänger. Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) und Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) treten die Nachfolge erst im Laufe der Woche an. Keine Veränderungen gibt es bei den Ministerinnen für Justiz, Entwicklungshilfe und Gesundheit, Brigitte Zypries, Heidemarie Wieczorek-Zeul und Ulla Schmidt (alle SPD). Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) nahm bereits am Dienstag sein Amt auf.

Als erster wurde um 08.30 Uhr der neue Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) an seinem Amtssitz in Berlin mit militärischen Ehren empfangen. Sein Vorgänger Peter Struck (SPD) wird am Nachmittag mit einem Großen Zapfenstreich verabschiedet. Danach übergibt Hans Eichel (SPD) das Finanzministerium an seinen Parteikollegen Peer Steinbrück.

Kurz vor seiner ersten Auslandsreise übernimmt Frank-Walter Steinmeier das Amt von Joschka Fischer (Grüne). Danach fliegt Steinmeier mit Merkel nach Paris und Brüssel. Renate Schmidt (SPD) übergibt das Familienministerium an Ursula von der Leyen (CDU), Wolfgang Clement (SPD) das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit an Michael Glos (CSU). Zugleich wird das Haus in Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie umbenannt.

Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) übernimmt das Amt von Jürgen Trittin (Grüne), der seine zusätzlichen Amtsgeschäfte als amtierender Verbrauchschutzminister im Laufe der Woche an Horst Seehofer (CSU) übergeben wird. Seehofer fliegt heute zunächst nach Brüssel. Er sucht mit seinen EU-Kollegen nach einer Lösung, um den abgeschotteten Zuckermarkt zu reformieren.

Wolfgang Schäuble (CDU) löst Otto Schily (SPD) als Innenminister ab. Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) übernimmt am Bonner Amtssitz das Haus von Edelgard Bulmahn (SPD).


Bollinger: Diese Aussage find ich ma ziemlich Mutig!

"SZ": Bund will durch Privatisierung 54 Milliarden Euro erlösen



Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will der "Süddeutschen Zeitung" zufolge bis 2009 Staatsvermögen im Wert von 54 Milliarden Euro verkaufen. Dabei wolle er jedoch für 2006 geplante Verkäufe in die folgenden Jahre verlegen, berichtet das Blatt.

Zudem sollten 8000 Beamtenstellen gestrichen werden, schreibt die "SZ" unter Berufung auf eine interne Sparliste der Koalition. Die Bundesbank solle einen höheren Gewinnanteil abliefern.

Die Sparliste zeige erstmals detailliert auf, wie Union und SPD in den nächsten vier Jahren den Haushalt sanieren und das Defizitziel der EU einhalten wollen, hieß es. Demnach werde der Bund im kommenden Jahr statt geplanter 33 Milliarden nur 20 Milliarden Euro aus Privatisierungen erlösen. Dadurch steige die Verschuldung 2006 auf 41 Milliarden Euro, sinke in den Jahren darauf aber umso stärker. 2007 solle dann Staatsbesitz im Wert von 19 Milliarden Euro verkauft werden, darunter Post- und Telekom-Aktien sowie Immobilien.

Noch einmal dieselbe Summe sollen dem Bericht zufolge Einsparungen und Steuererhöhungen bringen. 2008 und 2009 wolle der Bund weiteres Tafelsilber im Wert von insgesamt 15 Milliarden Euro verkaufen. Damit summierten sich die Verkäufe in den nächsten vier Jahren auf 54 Milliarden Euro.

Zudem dokumentiere die Liste, dass sich die Spitzen beider Parteien - entgegen anderer Darstellung - bereits auf ein detailliertes Sparpaket bei den Bundesbeamten verständigt hätten. So wolle die schwarz-rote Regierung nicht nur das Weihnachtsgeld halbieren, sondern - verteilt auf fünf Jahre - die Zahl der Beamten um 2,5 Prozent reduzieren. So könnten bis 2010 knapp 8000 Planstellen wegfallen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte der "Bild"-Zeitung, der Bund werde nicht um Kürzungen bei seinen Beamten herumkommen. Über Details werde aber noch gesprochen werden. "Wir sollten nicht übersehen, dass die Landesbeamten schon seit längerem einen Beitrag zur Konsolidierung der Haushalte leisten."

Merkel bedauerte, dass die Steuern jetzt nicht gesenkt werden. "Wir haben im Augenblick leider einfach nicht die Spielräume für Steuersenkungen." Die Union habe nach der Bundestagswahl feststellen müssen, "dass die Finanzlage noch beklemmender ist, als uns bekannt war. Daher müssen jetzt auch Teile der Mehrwertsteuererhöhung für die Konsolidierung der Haushalte herangezogen werden."